Trump verliert die Mehrheit. Und bei den Republikanern beginnt die Abrechnung.

Erst einmal durchatmen. Die Demokraten haben beide Kammern des US-Kongresses zurückgewonnen. Endlich wieder eine parlamentarische Gegenmacht.

Und während man noch darüber nachdenkt, ob sich jetzt vielleicht einzelne Republikaner aus der Deckung trauen, meldet sich bereits der Vizepräsident.

JD Vance macht den Iran-Krieg für die Niederlage verantwortlich. Ausgerechnet Vance. Der Stellvertreter eines Präsidenten, der diesen Krieg weiterhin verteidigt.

Das ist noch kein Bruch mit Trump. Aber es ist eine öffentliche Auseinandersetzung darüber, wohin seine Politik die eigene Partei geführt hat.

Stand: 4. November 2026. AP meldet demokratische Mehrheiten in beiden Kammern; einzelne Rennen sind weiter offen. Vance benennt den Iran-Krieg als Ursache der Niederlage. Die folgenden Entwicklungen bis 2028 sind Szenarien, keine Vorhersagen. AP-Liveticker.

Vance benennt den Krieg. Trump verteidigt die Entscheidung.

Vance erklärt die Niederlage nicht allein mit schlechter Mobilisierung. Nach seiner Darstellung haben frühere Trump-Wähler diesmal demokratisch gewählt. Er verbindet seine Diagnose mit Forderungen nach einem Ende des Iran-Kriegs, einem stärkeren Fokus auf Lebenshaltungskosten und einer Veränderung des Verhältnisses zu Israel. Das berichtet Axios über seinen Beitrag auf X.

Trump räumt ebenfalls ein, dass der Krieg zum Wahlergebnis beigetragen habe. Er verteidigt seine Entscheidung aber weiterhin und erklärt, er würde sie wieder treffen. Reuters-Bericht.

Der Unterschied ist politisch relevant: Eine Entscheidung kann aus Trumps Sicht richtig gewesen sein und trotzdem Wahlen kosten. Vances Wortmeldung wirft dagegen die Frage auf, welche Konsequenzen die Partei daraus ziehen muss.

Ob daraus ein Kurswechsel entsteht, zeigt sich erst an Entscheidungen. Eine Niederlage zu erklären ist leichter, als dem eigenen Präsidenten Grenzen zu setzen.

Ab Januar können die Demokraten bremsen. Zurückdrehen ist schwieriger.

Am 3. Januar 2027 beginnen die neuen Amtszeiten. Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen den Kongress. Neue Bundesgesetze müssen beide Kammern passieren. Die Republikaner können ihre Gesetzgebung dann nicht mehr allein durchsetzen. 20. Verfassungszusatz und Artikel I der Verfassung.

Bereits geltende Gesetze verschwinden dadurch allerdings nicht. Bewilligte Gelder werden nicht automatisch gestrichen, bestehende Ernennungen nicht aufgehoben.

Wollen die Demokraten selbst neue verbindliche Regeln schaffen, kann Trump sein Veto einlegen. Um es zu überstimmen, brauchen sie Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern. Verfassung, Artikel I, Abschnitt 7.

Allerdings: Verhindern ist etwas anderes als rückgängig machen. Genau hier liegt die erste mögliche Enttäuschung nach dem Wahlsieg.

Der Haushalt wird zum Machtkampf

Ausgaben aus der Staatskasse benötigen gesetzliche Bewilligungen. Bei neuen Finanzierungsgesetzen können die Demokraten Bedingungen verlangen, Mittel begrenzen oder ihre Zustimmung verweigern. Trump kann seinen Wunschhaushalt nicht allein beschließen. Umgekehrt kann er ein Finanzierungsgesetz mit seinem Veto blockieren. Verfassung, Artikel I.

Daraus können Kompromisse entstehen. Oder Blockaden bis hin zu einem teilweisen Regierungsstillstand, wenn notwendige Finanzierungen auslaufen. Die Demokraten müssen deshalb nicht nur erklären, was sie verhindern wollen. Sie müssen auch zeigen, welche Verbesserung den Konflikt rechtfertigt. Dauernde Empörung allein bezahlt keine Lebensmittelrechnung.

Die Regierung bekommt unbequemere Fragen

Ausschüsse können Regierungshandeln untersuchen, Dokumente verlangen und Zeugen vorladen. Über Herausgabe und Geheimhaltungsansprüche kann allerdings vor Gericht gestritten werden. Eine Vorladung ist kein sofortiger Zugriff auf sämtliche Akten. Congressional Research Service zu den Kontrollrechten.

Auch zahlreiche Ernennungen benötigen die Zustimmung des Senats. Sollte ein Sitz am Supreme Court frei werden, könnten die Demokraten Kandidaten ablehnen. Ohne eine solche Vakanz verändert ihre Mehrheit dessen Zusammensetzung nicht. US-Senat zu Ernennungen.

Trump hat weiter Dekrete. Aber keine Blankovollmacht.

Executive Orders müssen auf verfassungsrechtlichen Befugnissen oder gesetzlichen Ermächtigungen beruhen. Sie schaffen keine beliebigen zusätzlichen Präsidentenrechte. Der Supreme Court stoppte deshalb 1952 Präsident Trumans Versuch, Stahlwerke beschlagnahmen zu lassen: Die erforderliche Rechtsgrundlage fehlte. CRS zu Executive Orders und dem Fall Youngstown.

Trump dürfte vorhandene Ermächtigungen möglichst weit auslegen. Dann geht es vor Gericht darum, ob er tatsächlich handeln durfte. Währenddessen können bereits Tatsachen geschaffen worden sein.

Beim Iran-Krieg treffen parlamentarische Macht und republikanischer Streit aufeinander

Trump bleibt Oberbefehlshaber. Präsidenten beanspruchen eigene Befugnisse für bestimmte begrenzte Militäroperationen. Deren Reichweite ist umstritten. Die War Powers Resolution sieht zugleich Berichtspflichten und für bestimmte nicht autorisierte Kampfhandlungen grundsätzlich eine Beendigung nach 60 Tagen vor. Ihre Anwendung ist seit Langem Gegenstand politischer und rechtlicher Konflikte. CRS zur War Powers Resolution.

Für den laufenden Iran-Krieg darf daraus keine neue 60-Tage-Frist ab Januar abgeleitet werden. Welche Beschränkungen konkret greifen, hängt von den bestehenden Rechtsgrundlagen, Finanzierungen und tatsächlichen Operationen ab.

Die neue Mehrheit könnte auf Begrenzungen und einen Ausstieg drängen. Vances Erklärung könnte den politischen Druck erhöhen. Sie ersetzt aber weder eine Abstimmung noch eine veränderte Regierungspolitik.

Wer den Krieg als Grund der Niederlage bezeichnet, muss sich anschließend fragen lassen, was er zu seiner Beendigung beiträgt.

Bei den Republikanern beginnt die Neuorientierung. Ihr Ausgang ist offen.

Schon vor der Wahl berichtete Reuters über Konflikte um Zölle, Auslandseinsätze und die politische Richtung nach Trump. Vances jüngste Wortmeldung trifft also auf bereits bestehende Differenzen. Reuters zur innerparteilichen Debatte.

Eine Niederlage kann Distanz attraktiver machen. Sie beseitigt aber nicht Trumps Einfluss auf Vorwahlwähler und politische Karrieren. Außerdem sind viele Republikaner mit seiner Politik grundsätzlich einverstanden.

Vance könnte versuchen, die unpopulären Folgen einzelner Entscheidungen von der politischen Bewegung zu trennen: zurück zu einem anderen Verständnis von „America First“, ohne mit der MAGA-Basis zu brechen. Das wäre eine mögliche Strategie. Noch ist nicht belegt, dass daraus eine organisierte Gegenmacht zu Trump entsteht.

Epstein bleibt eine Frage der Beweise

Weitere Offenlegung wird bereits parteiübergreifend verlangt, unter anderem von Thomas Massie und Ro Khanna. Ihre Gesetzesinitiative belegt diese Forderung – nicht automatisch sämtliche Vorwürfe gegen die Regierung.

Demokratisch geführte Ausschüsse könnten Entscheidungen über zurückgehaltene Dokumente untersuchen. Ein Name in einer Akte beweist aber keine Straftat. Ein protokollierter Vorwurf ebenfalls nicht.

Sollten belastbare Beweise für persönlichen Amtsmissbrauch entstehen, könnte daraus eine Impeachment-Frage werden. Ein Wahlverlust oder Streit über den Krieg genügt dafür nicht.

Drei mögliche Wege bis 2028

Trump könnte im Amt bleiben und stärker begrenzt werden: durch gescheiterte Gesetze, schwierige Haushaltsverhandlungen und Untersuchungen.

Es könnte zu einem Impeachment ohne Amtsenthebung kommen. Das Repräsentantenhaus kann mit einfacher Mehrheit Anklagepunkte beschließen. Zur Verurteilung und Entfernung braucht es zwei Drittel der anwesenden Senatoren – bei vollständiger Anwesenheit 67 Stimmen. US-Senat zum Verfahren.

Oder genügend republikanische Senatoren unterstützen tatsächlich seine Entfernung. Dafür wären schwerwiegende Vorwürfe und ein tiefgreifender innerparteilicher Bruch erforderlich.

Vances Kritik am Krieg belegt keinen dieser nächsten Schritte. Aus Kritik an einer Entscheidung folgt keine Zustimmung zur Absetzung des Präsidenten.

Danach käme Vance. Mit demselben Kongress.

Würde Trump entfernt, übernähme Vance die Präsidentschaft für die verbleibende Amtszeit. Keine automatische Neuwahl. Ein neuer Vizepräsident müsste von ihm nominiert und von beiden Kammern bestätigt werden. 25. Verfassungszusatz.

Die demokratischen Mehrheiten blieben bestehen. Vance könnte seine Exekutivbefugnisse nutzen, bräuchte aber parlamentarische Unterstützung für neue Gesetze, Finanzierungen und zahlreiche Ernennungen.

Seine jüngste Erklärung zeigt, welche Themen er öffentlich hervorhebt. Sie macht ihn weder zu einem gemäßigten Präsidenten noch garantiert sie einen grundlegenden Kurswechsel.

Entscheidend wäre außerdem, wie er ins Amt gekommen ist. Republikaner, die Trumps Entfernung ermöglicht hätten, könnten Distanzierung verlangen. Trump und seine Anhänger könnten genau diese Distanzierung als Verrat betrachten.

Vance müsste dann Kompromisse organisieren, ohne seine politische Basis zu verlieren. Die Demokraten müssten entscheiden, wo Zusammenarbeit Verbesserungen ermöglicht – auch wenn sie damit gleichzeitig Vances Chancen für 2028 stärken könnten.

Jetzt zählen die Konsequenzen

Die neue Kongressmehrheit kann Trump begrenzen. Vances Wortmeldung zeigt zusätzlich, dass die Ursachen der Niederlage bereits öffentlich innerhalb der Regierung verhandelt werden.

Ob daraus veränderte Politik entsteht, bleibt offen. Ein Ende des Kriegs, Zugeständnisse im Haushalt oder Unterstützung für Untersuchungen wären konkrete Schritte. Die bloße Erklärung, warum man verloren hat, ist noch keiner.

Der Wahlsieg schafft Gegenmacht. Die Niederlage schafft Druck auf die Republikaner. Entscheidend wird, wer daraus Konsequenzen zieht – und wer am Ende doch wieder alles mitträgt. Warten wir's ab...